Schoko, Gras und nicht-sachgemäße Überwachung

Ich persönlich habe in der Tat etwas übrig für die Ansicht, dass der Zweck die Mittel heiligt. Konkret: Wenn die Erfassung der weltweiten Kommunikation der Verhinderung von Terroranschlägen dient, dann bin ich persönlich bereit, dafür Einschränkungen meiner Privatsphäre hinzunehmen. Dieser Präventionszweck heiligt für mich also das Mittel Erfassung.

Das wird mancher aber komplett anders sehen. Und es ist ein viel zu sensibles Terrain, als dass irgendjemand auf der Welt stillschweigend so tun dürfte, als wäre es doch wohl bestimmt allen ganz recht so.

 Nicht heiligt der Zweck für mich zweierlei, nämlich erstens: Anmaßung, und zweitens: Missbrauch.

  • Anmaßend erscheint es, wenn ein Staat klammheimlich die Selbstbestimmung von Millionen unterläuft. Ob das nun nach den Buchstaben von US- oder sonstigen Gesetzen illegal ist – oder aber nur unverschämt: So systematisch und nach eigenem Gutdünken nehmen, was man will, weil man es gerne haben möchte – wer so handelt, macht sich sein Recht selbst, und das ist klassische Anmaßung.
  • Missbrauch wiederum ist nicht Teil des NSA-Programms. So wie allerdings kein Missbrauch dieser Welt Teil irgendeines Programms ist. Missbrauch wäre in einem Bereich wie diesem aber von ganz besonderer Brisanz.

Es stimmt ja, dass eine sachgemäße Nutzung der gesammelten Informationen eine allgemein akzeptierte Funktion hat, eben die Terrorbekämpfung. Das macht übrigens den ständigen Verweis auf George Orwells Roman „1984“ und sein Schreckensbild vom Überwachungsstaat zu einem so hinkenden Vergleich, denn Kontrolle ist für den Gedanken des NSA-Programms nicht erklärtes Ziel, wie es totalitären Staaten eigen ist, sondern nur die in Kauf genommene Methode.

Aber richtig ist: Eine nicht-sachgemäße Nutzung, und Missbrauch ist nichts anderes als das: Hier wäre sie so verführerisch wie fatal.

Denn: 

Es gibt Menschen, die gerne kiffen. (wie jetzt?)

Andere nehmen es mit ihrer Steuerpflicht nicht so genau.

Wieder andere schätzen es, Videos zu betrachten, in denen sich minderjährige Mädchen mit, sagen wir, Schokolade einreiben.

… Schön ist das alles nicht, und auch mein Geschmack ist übrigens nichts davon. Bloß ist das nicht die Frage.

 

Die Frage ist vielmehr:

Schließen wir aus, dass es tolerable Rechtsverstöße gibt – vielleicht auch solche, die wir selbst einmal begehen könnten? Auch und viel wichtiger übrigens auf politischer Ebene, wo es leider manchmal schwierig werden könnte, jeden Widerstand vorher anzumelden.

Und: Können wir es Provinzwachtmeister X im Dienst der NSA verdenken, wenn er, aufrichtig nur auf virtueller Bombensuche, Hinweise auf anderes findet – in dieser Mail ein bisschen Gras, auf jener Festplatte ein bisschen Schoko – … und als Provinzwachtmeister ja schließlich auch ein wenig an seine Karriere denken muss?

Ich für meinen Teil kann beides nicht.

 

Späh-Infrastruktur, einmal errichtet, führt zu Repression, selbst wo nicht gewollt.

 

Liebe NSA-Beamte, die Ihr dies hier ja zweifellos mitlest:

Wenn Ihr jetzt insistiert, Ihr beschränktet Euer Tun auf Antiterror, dann muss ich Euch leider doch einmal die uralte Beschwichtigungsformel aller Überwachungsfreunde entgegenhalten und zur Abwechslung mal auf Euch selbst anwenden, die da heißt: Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.

Heißt in Eurem Fall: Wenn Ihr so sicher seid, dass Ihr mit unseren Daten sonst keinen Unfug anstellt, bin ich bestimmt nicht der Einzige, der Euer Treiben im Sinne des Friedens tolerieren würde. Aber dann gäbe es ja auch keinen Grund für Euch, es zu vertuschen, oder?

Kein Terrorscanner hasst Whistleblower.

 

Antworten bitte per Mail an Martin Hagemeyer, Wuppertal.

 

Adresse habt Ihr nicht?

Ihr wart auch schon mal witziger.

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Über martinhagemeyer

"artikuliert": Ideen, geäußert und / oder zu Artikeln gemacht. Das habe ich jedenfalls vor.
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